Entlastungen wegen steigender Energiepreise

Angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wird in Deutschland über mögliche Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher diskutiert. Vor allem an den Tankstellen macht sich die Entwicklung bemerkbar. Rasant steigende Kraftstoffpreise werden von vielen als „Abzocke“ gedeutet. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat eine kartellrechtliche Prüfung angeordnet und will das zum Anlass nehmen, das Kartellrecht weiter zu verschärfen. Die Bundesregierung hat zudem eine Taskforce eingerichtet, um die Lage zu beobachten und staatliche Entlastungsmaßnahmen zu prüfen.

Weitergehende Vorschläge hört man unter anderem von CSU-Chef Markus Söder. In einem Interview mit der Welt brachte dieser ins Spiel, die CO₂-Bepreisung in Deutschland vorübergehend auszusetzen, um überhöhte Preise zu verhindern, falls „das scharfe Schwert des Kartellrechts nicht ausreicht“. Ob das tatsächlich sinnvoll wäre, ist jedoch fraglich. Eingriffe in das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) sind technisch und administrativ komplex und haben weitreichende Nebenwirkungen, wie Erfahrungen aus den Jahren 2022 und 2023 zeigen. Damals haben viele Verpflichtete durch die Preisgleichheit risikolose Zinsgewinne über bis zu 18 Monate erzielen können, der Staat musste auf die 2022er Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel bis zum September des Folgejahres warten. Das war sicher nicht im Sinne des Erfinders. 

Mitnahmeeffekte wären auch heute zu erwarten, würde der Preis für nationale Emissionszertifikate (nEZ) in diesem Jahr kurzfristig gesenkt oder die Abgabe zeitweise ausgesetzt. Unter anderem hätte das zur Folge, dass große Mineralölkonzerne die bereits in den ersten Monaten des Jahres im Kraftstoffpreis enthaltenen CO₂-Kosten über die derzeitigen Gewinne hinaus als zusätzliche Einnahme verbuchen könnten. In der Umsetzung deutlich praktikabler wären Eingriffe an anderen Stellschrauben, wie der Mehrwertsteuer, der Energiesteuer oder der Treibhausgasminderungsquote.

11.03.2026

Ihr Emissionshändler.com Team