Industrieverbände gegen Konditionalisierung der ETS-Zuteilung

Ein breites Bündnis von 15 Industrie- und Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die geplante Konditionalisierung der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS 1 einzusetzen. Ein entsprechendes Schreiben wurde Ende September an Bundesumweltminister Carsten Schneider, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie weitere Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission gerichtet.

Die Europäische Kommission sieht in ihrem Reformvorschlag vor, die kostenlose Zuteilung ab 2031 an Investitionen in die Dekarbonisierung zu knüpfen. Unternehmen sollen hierfür unter anderem Dekarbonisierungspläne vorlegen und Investitionen nachweisen. Die Verbände lehnen diese zusätzliche Bedingung ab.

Ihr zentrales Argument: Die kostenlose Zuteilung sei in erster Linie ein Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage und kein Förderinstrument für Transformationsinvestitionen. Eine Verknüpfung mit Investitionsauflagen könne daher den Carbon-Leakage-Schutz schwächen und die Belastungen für energieintensive Unternehmen erhöhen.

Zugleich verweisen die Verbände auf weiterhin fehlende Voraussetzungen für die industrielle Transformation. Dazu zählen insbesondere wettbewerbsfähige Energiepreise, ausreichende Strom-, CO₂- und Wasserstoffinfrastruktur sowie tragfähige Geschäftsmodelle für klimafreundliche Produkte und Technologien. Unternehmen könnten daher teilweise auch dann nicht investieren, wenn sie grundsätzlich dazu bereit seien. Zusätzliche Bedingungen für die kostenlose Zuteilung könnten in solchen Fällen dazu führen, dass Zertifikate verloren gehen, ohne dass die Transformation dadurch tatsächlich beschleunigt werde.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Verbänden der Chemie-, Metall-, Glas-, Papier-, Baustoff-, Kalk-, Ziegel- und Gießereiindustrie sowie vom DIHK und mehreren Energieverbänden. Damit umfasst das Bündnis einen breiten Querschnitt der energieintensiven Industrie und der gewerblichen Wirtschaft.

Die Verbände fordern stattdessen, zunächst die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und die kostenlose Zuteilung weiterhin als Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage auszugestalten.

07.10.2026

Ihr Emissionshändler.com Team